Der US-Kongress hat ein Gesetz gegen Russland wegen seines Einflusses in Venezuela vorbereitet. Begründet wird dieses Gesetz mit Erhöhung der Präsenz Russlands in der westlichen Hemisphäre, gemeinsame Übungen mit Venezuela im Dezember 2018, die Bereitstellung von Krediten, heißt es in dem veröffentlichten Gesetzentwurf.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, muss der Außenminister den zuständigen Ausschüssen des Kongresses „eine Bewertung der russisch-venezolanischen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und des Gefahrenpotentials für die USA und die Länder der westlichen Hemisphäre“ vorlegen.
Als Sanktion wird vorgeschlagen, den Personen, die „im Namen der russischen Regierung zur direkten Unterstützung der venezolanischen Sicherheitskräfte handeln“, die Einreise in die USA zu verbieten.
Die den Präsidenten Maduro unterstützenden Länder halten die Krise in Venezuela für den Versuch eines Staatsstreichs. US-Präsident Donald Trump hatte den Leiter der Nationalversammlung, Juan Guaido, als Präsidenten der Republik anerkannt.
Präsident Nicolas Maduro ist nach Auffassung von Russland, Mexiko, Kuba, China und mehreren anderen Ländern der legitime Präsident Venezuelas. Zuvor hatte der Präsident seine Minister aufgefordert, zurückzutreten, „um die Regierung tiefgreifend umzustrukturieren“.
[hmw/russland.NEWS]
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