Die Steuerschulden russischer Bürger und Unternehmen haben einen neuen Höchststand erreicht. Nach Daten von Rosstat belief sich die gesamte Verschuldung gegenüber dem Haushalt zum Ende des ersten Quartals auf 3,92 Billionen Rubel – derzeit über 46 Milliarden Euro. Das ist fast ein Drittel mehr als ein Jahr zuvor. Damit wächst ein Problem, das in der russischen Wirtschaft seit Monaten sichtbar wird: Viele Unternehmen stehen unter Druck, während der Staat zugleich immer stärker auf Einnahmen angewiesen ist.
Nicht die gesamte Summe besteht aus unmittelbar nicht gezahlten Steuern. Nach Angaben von Rosstat entfielen 1,64 Billionen Rubel auf tatsächliche Rückstände bei Steuern, Abgaben und Versicherungsbeiträgen. Der Rest besteht aus Säumniszuschlägen, Strafen und Zinsen für verspätete Zahlungen. Die größte offene Position betrifft die Mehrwertsteuer mit 648 Milliarden Rubel. Es folgen die Gewinnsteuer der Unternehmen mit 294 Milliarden Rubel und Versicherungsbeiträge mit 292 Milliarden Rubel.
Regional konzentriert sich die Verschuldung vor allem auf die wirtschaftlichen Zentren des Landes. An erster Stelle steht Moskau mit rund 1,5 Billionen Rubel. Es folgen das Moskauer Gebiet mit 286 Milliarden Rubel und St. Petersburg mit 205 Milliarden Rubel. Unter den fünf Regionen mit den höchsten Steuerschulden befinden sich außerdem die Region Krasnodar und das Gebiet Samara.
Die russische Steuerbehörde FNS versucht, den Rekordwert einzuordnen. Entscheidend sei nicht nur die absolute Höhe der Schulden, sondern ihr Verhältnis zu den gesamten Steuereinnahmen. Dieses habe Anfang Juni bei sechs Prozent gelegen und damit leicht unter dem Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre. Außerdem sei die Zahl der Steuerschuldner in den vergangenen drei Jahren um die Hälfte auf 22 Millionen gesunken. Durch Vollstreckungsmaßnahmen seien dem Haushalt in diesem Zeitraum 1,7 Billionen Rubel zugeflossen.
Trotz dieser Beruhigungssignale ist der Anstieg politisch und wirtschaftlich brisant. Der russische Staat braucht in diesem Jahr besonders viel Geld. Nach Angaben des Finanzministeriums lagen die Einnahmen des föderalen Haushalts von Januar bis Mai bei 14,8 Billionen Rubel, die Ausgaben dagegen bei 20,8 Billionen Rubel. Das Defizit erreichte Ende Mai bereits sechs Billionen Rubel oder 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit lag es schon zu diesem Zeitpunkt deutlich über dem ursprünglich für das Gesamtjahr geplanten Defizit.
Experten nennen mehrere Gründe für die wachsenden Steuerschulden. Unternehmen leiden unter teuren Krediten, steigenden Kosten, erschwerter Logistik, schwankenden Wechselkursen und einer schwächeren Nachfrage. Die hohe Leitzinsphase macht die Bedienung laufender Verpflichtungen schwerer. Hinzu kommen Steuererhöhungen und strengere Kontrollen. Besonders die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent sowie neue Regeln für kleinere Unternehmen auf vereinfachten Steuersystemen erhöhen den Druck.
Gleichzeitig arbeitet die Steuerverwaltung immer effizienter. Digitale Kontrollsysteme decken Unstimmigkeiten schneller auf, Nachforderungen werden rascher gestellt und offene Beträge konsequenter eingetrieben. Ein Teil des statistischen Anstiegs kann also auch dadurch entstehen, dass der Staat genauer hinsieht. Für Unternehmen ändert das allerdings wenig: Was früher vielleicht länger verborgen blieb, wird nun schneller zur fälligen Forderung.
Die wachsenden Steuerschulden sind deshalb mehr als nur ein Buchhaltungsposten. Sie zeigen, dass die finanzielle Belastbarkeit eines Teils der russischen Wirtschaft nachlässt. Wer Steuern verspätet zahlt, nutzt den Staat faktisch als Gläubiger letzter Instanz. Das kann kurzfristig Liquidität sichern, erhöht aber durch Strafen und Zinsen die spätere Belastung.
Für den Staat ist die Entwicklung doppelt unangenehm. Einerseits braucht der Haushalt wegen hoher Ausgaben und wachsendem Defizit dringend Einnahmen. Andererseits kann zu harter Druck auf Unternehmen deren Lage weiter verschlechtern. Die Steuerbehörden müssen also mehr eintreiben, ohne die Zahlungsfähigkeit der Steuerzahler zu zerstören.
Der Rekordwert von fast vier Billionen Rubel ist damit kein isoliertes Problem säumiger Zahler. Er passt in ein größeres Bild: Die russische Wirtschaft wächst offiziell weiter, doch unter der Oberfläche nehmen Zahlungsprobleme, Kostenlasten und Budgetspannungen zu. Der Staat kann seine Steuerforderungen schärfer durchsetzen. Aber wenn immer mehr Unternehmen und Bürger ihre Verpflichtungen nur noch verspätet erfüllen, wird aus der erfolgreichen Kontrolle zugleich ein Hinweis auf zunehmenden wirtschaftlichen Druck.
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