Die russische Regierung versucht, Sorgen über eine Abkühlung der Wirtschaft und neue Belastungen für Bürger zu dämpfen. Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow erklärte bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin, die russische Wirtschaft befinde sich nach einer Phase starken Wachstums nun in einer Phase der Stabilisierung und „strukturellen Nachjustierung“. Finanzminister Anton Siluanow wies zugleich Berichte über mögliche Steuererhöhungen oder ein Einfrieren von Bankeinlagen als „Fakes“ zurück.
Reschetnikow sagte nach Angaben des Kremls, die Wirtschaft entwickle sich zyklisch. Nach den kräftigen Zuwächsen der vergangenen Jahre folge nun eine Phase, in der sich Strukturen anpassen müssten. Genau dies sei derzeit zu beobachten. Trotz schwächerer Dynamik verwies der Minister auf steigende reale Einkommen: In den vergangenen drei Jahren seien die real verfügbaren Einkommen der Bevölkerung um 26 Prozent gestiegen. Im ersten Quartal 2026 hätten sie trotz negativer Tendenzen in Teilen der Wirtschaft real um weitere 2,6 Prozent zugelegt. Die realen Löhne seien nach vorläufigen Angaben im März um acht Prozent gestiegen.
Als Grund für die Entwicklung nannte Reschetnikow unter anderem die nachlassende Inflation. Sie liege derzeit bei 5,6 Prozent, und diese Entspannung sei aus Sicht des Ministeriums ein stabiler Trend. Zugleich verwies er darauf, dass Russland gemessen an der Kaufkraftparität weiterhin die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sei und diese Position halten wolle.
Die offiziellen Zahlen zeigen jedoch ein gemischtes Bild. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 war das russische Bruttoinlandsprodukt rückläufig. Im März kehrte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zwar ein Wachstum von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, nachdem im Januar ein Minus von 1,8 Prozent und im Februar ein Minus von 1,1 Prozent verzeichnet worden war. Reschetnikow sprach deshalb vorsichtig von einer Stabilisierung, betonte aber, es sei noch zu früh, von einer vollständig wiederhergestellten Wachstumslinie zu sprechen. Auch die Industrieproduktion legte im März nach Ministeriumsangaben um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu.
Erst am 12. Mai hatte das Wirtschaftsministerium seinen neuen Ausblick für die Jahre 2026 bis 2029 vorgestellt. Demnach soll das BIP 2026 nur noch um 0,4 Prozent wachsen. Im September war noch ein Plus von 1,3 Prozent erwartet worden. Die Inflation soll sich nach dieser Prognose 2026 auf 5,2 Prozent abschwächen und erst 2027 wieder das Zielniveau von vier Prozent erreichen.
Vor diesem Hintergrund bemühte sich Finanzminister Siluanow, Spekulationen über neue fiskalische Maßnahmen zu zerstreuen. Berichte, wonach die Regierung Steuererhöhungen für Bürger oder ein Einfrieren privater Bankeinlagen vorbereite, bezeichnete er in einem Interview mit RIA Nowosti als gezielte Falschmeldungen. Solche Vorschläge würden nicht geprüft, die wichtigsten Änderungen im Steuersystem seien bereits beschlossen.
Siluanow räumte zugleich ein, dass die Regierung an Vorschlägen arbeite, um den Haushalt ausgewogener zu gestalten. Dabei gehe es nach seinen Worten vor allem um makroökonomische Stabilität, eine Senkung der Inflation und der Kreditzinsen sowie um Voraussetzungen für steigende Einkommen. Die aktuelle Abkühlung der Wirtschaft zeige bereits Wirkung: Inflation und Kreditkosten gingen zurück.
Die Debatte über ein mögliches Einfrieren von Einlagen war in Russland bereits Ende 2024 aufgekommen. Die Zentralbank hatte solche Szenarien damals als absurd bezeichnet; später wurde mehrfach betont, dass ein Verbot der Abhebung von Bankeinlagen gravierende Folgen für das Finanzsystem hätte. Auch jetzt versucht die Regierung, Vertrauen in Banken und Staatsfinanzen zu sichern – nicht zuletzt, weil hohe Zinsen private Einlagen für viele Bürger attraktiv gemacht haben.
Damit präsentiert Moskau die wirtschaftliche Lage als kontrollierte Abkühlung nach einer Phase überhitzten Wachstums. Die offiziellen Aussagen sollen signalisieren: Die Wirtschaft verliert zwar an Tempo, bleibt aber stabil; neue Steuerlasten oder Eingriffe in private Einlagen seien nicht geplant. Zugleich zeigen die gesenkten Wachstumsprognosen, dass der Spielraum enger wird – und dass die Regierung zunehmend zwischen Haushaltsdisziplin, Inflationsbekämpfung und dem Wunsch nach weiter steigenden Einkommen balancieren muss.
Kommentare