Die Europäische Union hat am Donnerstag ihr 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und damit den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erneut verschärft. Nach Angaben des EU-Rates umfasst das Paket neue wirtschaftliche und personenbezogene Strafmaßnahmen gegen zentrale Bereiche der russischen Kriegswirtschaft. Insgesamt wurden 120 weitere Personen und Organisationen gelistet.
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Energiesektor. Die EU schuf die Grundlage für ein künftiges Verbot maritimer Dienstleistungen im Zusammenhang mit russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten. Dieses Verbot soll allerdings erst nach Abstimmung mit den G7 und der Price-Cap-Koalition vollständig in Kraft treten. Zugleich wurden 46 weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte mit Sanktionen belegt; damit steigt ihre Gesamtzahl laut EU auf 632. Außerdem werden Transaktionen mit den russischen Häfen Murmansk und Tuapse sowie mit dem Ölterminal des indonesischen Hafens Karimun untersagt.
Nach Darstellung von The Bell und der offiziellen EU-Mitteilung geraten außerdem 36 Unternehmen des russischen Energiesektors ins Visier, darunter Firmen aus Förderung, Raffinerie und Transport. Genannt werden in den Berichten unter anderem Strukturen rund um Baschneft, Slawneft, Lukoil sowie einzelne Raffinerien von Rosneft.
Im Finanzsektor verhängte die EU ein Transaktionsverbot gegen 20 russische Banken. Hinzu kommen vier Finanzinstitute in Drittstaaten, denen vorgeworfen wird, bei der Umgehung bestehender Sanktionen zu helfen oder mit dem russischen Finanznachrichtensystem verbunden zu sein. Kommersant betont, dass die vollständige Bankenliste in den ersten Meldungen noch nicht vollständig präzisiert wurde; The Bell nennt als Beispiele unter anderem Pochta Bank, UBRiR, Avangard, Metallinvestbank und BKS Bank.
Besondere Aufmerksamkeit gilt diesmal dem Kryptobereich. Die EU verbietet künftig Geschäfte mit in Russland registrierten Plattformen und Anbietern, die den Transfer oder Tausch von Krypto-Assets ermöglichen. Zusätzlich werden Operationen mit dem Token RUBx untersagt, ebenso jede Unterstützung aus der EU für die Entwicklung des digitalen Rubels. Sanktioniert wurde außerdem eine kirgisische Gesellschaft, die eine Börse betreibt, auf der laut EU erhebliche Volumina des staatlich gedeckten rubelgebundenen Stablecoins A7A5 gehandelt werden.
Die Berichte heben zudem hervor, dass die EU ihre Maßnahmen gegen Sanktionsumgehung über Drittstaaten weiter verschärft. Laut The Bell wird Kirgistan erstmals ausdrücklich wegen Beihilfe zur Umgehung westlicher Sanktionen genannt; zugleich werde der Export bestimmter Maschinen und Telekommunikationstechnik dorthin eingeschränkt. Auch Unternehmen aus China und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden in den neuen Maßnahmen erwähnt.
Politisch bemerkenswert ist, dass die Entscheidung erst nach dem Ende einer Blockade innerhalb der EU zustande kam. Kommersant berichtet, die Botschafter der Mitgliedstaaten hätten das Paket und den Ukraine-Kredit bereits zuvor gebilligt, nachdem Ungarn sein Veto aufgegeben hatte. Die endgültige politische Freigabe erfolgte dann am 23. April.
Mit dem 20. Paket setzt die EU ihre Strategie fort, Russland zugleich an seinen Energieeinnahmen, an Finanzkanälen und an Ausweichmechanismen über Drittländer zu treffen. Neu ist vor allem die Breite der Maßnahmen: Neben Öltransporten, Banken und Häfen geraten nun auch Krypto-Infrastruktur, Stablecoin-Handel und der digitale Rubel ausdrücklich ins Fadenkreuz.
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