Die Staatsduma hat in der ersten Lesung vier Gesetzesentwürfe zur Einführung einer progressiven Einkommensteuer in Russland abgelehnt. Die Gesetzesentwürfe wurden von den Oppositionsfraktionen der Kommunistischen Partei, der Liberaldemokratischen Partei und Gerechtes Russland eingebracht.
Die KP schlug vor monatliche Einkommen von weniger als 400 Tausend Rubel mit 13 Prozent zu besteuern, monatliche Einkommen von 400 Tausend bis 1 Million Rubel mit 30 Prozent und die über 1 Million Rubel pro Monat mit 50 Prozent. „Das ist nicht viel, es ist normal. In Frankreich zahle man 60 Prozent, in Schweden 26 und in den USA 28 Prozent. Wenn wir unser Gesetz annehmen, wird das Land 4 Billionen 750 Milliarden Rubel (70 Milliarden Euro) erhalten, womit alle Haushaltslöcher gestopft werden können „, sagte Nikolai Arefiev, einer der Autoren des Gesetzesentwurfs.
Gemäß der LDPR-Gesetzesvorlage soll der Steuersatz von jährlichen Einkommen bis zu 180 Tausend Rubel null Prozent, bei Jahreseinkommen von 180 Tausend bis 2,4 Millionen Rubel 13 Prozent, bei Einkünften zwischen 2,4 Millionen Rubel und 100 Millionen Rubel 30 Prozent und ab Einkommen über 100 Millionen Rubel 70 Prozent betragen.
„Heute sind 10 Prozent der reichsten Bürger der Russischen Föderation 16mal wohlhabender als die Ärmsten. Diese Kluft überschreitet die von den Vereinten Nationen empfohlenen maximal zulässigen Werte. Wenn man versteckte Einnahmen, illegales Unternehmertum und Korruption berücksichtigt, könnte die Kluft 40mal so groß sein“, heißt es in der Erläuterung zur Gesetzesvorlage.
„Von denjenigen, die mit 70 Prozent besteuert werden, gibt es in Russland nur 23 Tausend. Wir alle kennen sie“, sagte der Abgeordnete Sergey Katasonow, der für die LDPR spricht. Nach den Berechnungen der LDPR würde die Annahme des Gesetzentwurfs das Budget der Russischen Föderation um 2,05 Billionen Rubel (30 Milliarden Euro) erhöhen.
Die Fraktion Gerechtes Russland hat zwei Gesetzesentwürfe zur Progression der Einkommensteuer vorbereitet. Gemäß dem ersten Gesetzentwurf, der vom Abgeordneten Oleg Nilow vorgestellt wurde, sollen Jahreseinkünfte von bis zu 5 Millionen Rubel mit 13 Prozent, von 5 Millionen bis 50 Millionen Rubel mit 18 Prozent, von 50 Millionen bis 500 Millionen Rubel mit 23 Prozent betragen und Einkommen von mehr als 500 Millionen Rubel im Jahr mit 28 Prozent besteuert werden.
„Die Notwendigkeit, die Einkommen der Bürger auszugleichen, die Einkommensunterschiede zwischen den höchsten und niedrigsten Löhnen zu reduzieren sowie die weltweite Praxis der sozialen Gerechtigkeit sprechen eindeutig für die Einführung einer progressiven Steuerbelastung“, heißt es in der Begründung.
Die Fraktion von Einiges Russland sprach sich gegen alle Neuerungen bei der Besteuerung aus. Wie Andrei Isajew, der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betonte, wird durch die Differenzierung der Einkommensteuer-Skala die Probleme der Steuerbehörden nur vergrößern. „Die Einkommensteuer ist eines der zentralen Elemente der Steuerpolitik. Es ist sinnlos, ein Element zu reformieren, ohne zu verstehen, wie wir im Großen und Ganzen die Steuerpolitik reformieren wollen. Deshalb glaube ich, dass wir im Jahr 2018 alle Möglichkeiten sowie alle Vor- und Nachteile einschließlich der progressiven Steuerklassen besprechen sollten. Aber wir werden dieses Projekt nicht jetzt unterstützen, wie es unsere Kollegen von den Oppositionsfraktionen vorgeschlagen haben, denn wir wissen, dass es in dieser Form den Menschen keinen besonderen Nutzen bringen wird“, vermutet Isajew.
[hub/russland.NEWS]
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