Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Protokoll zu einem bilateralen Abkommen mit Kirgisistan über die Abschreibung der Schulden des Landes von 240 Millionen Dollar ratifiziert. Das entsprechende Dokument wird am Montag auf dem Portal für gesetzliche Informationen veröffentlicht
Der Begleitvermerk zum Gesetz erinnert daran, dass die Schulden Kirgisistans auf der Grundlage des zwischenstaatlichen Abkommens vom Februar 2009 im Zusammenhang mit dem zuvor gewährten Kredit entstanden waren.
Am 20. September 2012 unterzeichneten beide Regierungen ein Abkommen, unter welchen Bedingungen Kirgisistan die Schulden gegenüber Russland von fast 489 Millionen Dollar tilgen sollte. Im März 2016 wurde eine Regelung gefunden, wie der Restbetrag der Schulden Kirgisistans über 300 Millionen Dollar innerhalb von zehn Jahren abgebaut werde.
Aber im Februar 2017 appellierte Bischkek an Moskau mit der Bitte um die einmalige Abschreibung des Schuldenstandes. Nach einem weiteren Teilerlass im März 2017 beliefen sich die Schulden Kirgisistans gegenüber Russland auf 240 Millionen Dollar, die jetzt durch das Präsidialdekret vorzeitig abgeschrieben wurden. Im Sommer 2017 hatte Präsident Almasbek Atambajew in Moskau ein Protokoll über das Abkommen unterzeichnet.
Die von Russland erlassenen 240 Millionen Dollar machen 6,6 Prozent aller kirgisischen Auslandsschulden in Höhe von 3,7 Milliarden Dollar aus – etwa 53 Prozent des BIP des Landes.
Der Hauptgläubiger von Kirgisistan ist China, das zwei Milliarden Dollar in die Entwicklung von Straßen und Energiewirtschaft des Landes investierte. Wie Mitte Januar 2018 der stellvertretende russische Außenminister, Gennady Gatilow, ankündigte, wird Russland 100 Milliarden Rubel (etwa 1,44 Milliarden Euro) in das kirgisische Gastransport- und Gasverteilungsnetz investieren.
[hub/russland/NEWS]
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