Jarowaja-Gesetze: Russische VPN-Anbieter blockieren verbotene Webseiten

Jarowaja-Gesetze: Russische VPN-Anbieter blockieren verbotene Webseiten

Die in Russland bekanntesten Anbieter von VPN-Diensten stimmten zu, das Gesetz über das Blockieren verbotener Webseiten zu befolgen, das am 1. November in Kraft getreten ist, sagte der Chef von Roskomnadzor der Zeitung RBC. Insgesamt gibt es etwa 30 solcher Anbieter im Land. Verboten wurden sie nicht, wie früher befürchtet wurde.

Vor gut einem wurde das Anti-Terror-Paket der Abgeordneten Irina Jarowaja und des Senators Wiktor Oserow verabschiedet. Die Jarowaja-Gesetze, die die russische Gesetzgebung wesentlich verschärfen, führten zu einigen Diskussionen in der Öffentlichkeit. Als „enorm streng“, „repressiv“ und sogar „menschenverachtend“ wurde das bezeichnet, was zur effektiveren Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus gedacht ist.

Ein großer Teil der Gesetze betraf die Telekommunikationsbranche. Die Mobilfunkbetreiber waren verpflichtet, Anrufe und sonstige Korrespondenz ihrer Kunden sechs Monate sowie die dazugehörigen Metadaten ein Jahr lang zu speichern. VPN-Dienste, die eine Verschlüsselung von Nachrichten anbieten, sollten auf Verlangen des Geheimdienstes FSB die Schlüssel zur Dekodierung bereitstellen.

Nach einjährigen Beratungen, die zu entsprechenden Gesetzesänderungen führten, unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am 30. Juli ein VPN-Gesetz, das alle Anbieter, die von Roskomnadzor diesbezüglich benachrichtigt werden, verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen eine Verbindung zum Staatlichen Informationssystem (FGIS) herzustellen, um Informationen über in Russland verbotene Websites zu erhalten und den Zugang zu ihnen zu sperren.

Roskomnadzor wird vom FSB und vom Innenministerium informiert, welche Anbieter diese Anforderung erfüllen müssen. Bei Nichterfüllung der gesetzlichen Bestimmungen wird der VPN-Anbieter in Russland gesperrt.

Inzwischen haben alle beliebten VPN-Anbieter zugestimmt, verbotene Websites zu blockieren. „In Russland sind 25 bis 30 Proxy- und VPN-Dienste bei der Bevölkerung beliebt. Unter ihnen cameleo.ru und 2ip.ru usw. Sie haben alle ihre Bereitschaft ausgedrückt, das Gesetz ohne Wenn und Aber auszuführen“, sagte der Chef von Roskomnadzor, Alexander Scharow, als er das seit dem 1. November gültige Gesetz kommentierte. „Wir haben noch keine VPN-Anbieter zur Verbindungsaufnahme mit der FGIS aufgefordert, da wir von den Strafverfolgungsbehörden bisher keine Informationen bekommen haben.“

Die European Business Association (EBA), der mehrere hundert europäische Unternehmen angehören – wie zum Beispiel Air France, Volvo, Deutsche Bank und Nokia – zeigte sich besorgt über das Inkrafttreten des Gesetzes über Beschränkungen für VPN. Mitglieder der Organisation baten die russischen Behörden zu prüfen, ob sie VPNs weiterhin nutzen können, um die Sicherheit ihrer Daten und die vertrauliche Interaktion mit Geschäftspartnern zu gewährleisten, und ob sie jetzt die russischen Regulierungsbehörden darüber informieren sollten. Scharow bemerkte dazu, dass das Gesetz „ganz klar“ sage, dass es sich nicht auf VPN-Dienstleistungen bezieht, die von Gesellschaften für innerbetriebliche Zwecke verwendet werden. VPN-Lösungen für Unternehmen seien vom Gesetz ausgenommen.

Auch Chinas Regierung kämpft seit vielen Jahren um die Kontrolle über VPNs, um so den Zugang zu Facebook und anderen „schädlichen“ Websites aus dem Westen zu beschränken. Die Chinesen schafften es, einige auf VPN basierende Apps aus dem Apple-Store entfernen zu lassen. Das Unternehmen folgte der Auflage, um nicht mit den Gesetzen des Landes in Konflikt zu geraten.

Momentan müssen in China alle Anbieter von VPN-Lösungen eine Lizenz der Regierung vorweisen. Große Unternehmen erhalten diese, während kleine Firmen ihre Büros, sobald sie ins Visier der Behörden geraten sind, schließen, um sie an anderer Stelle gleich wiederzueröffnen.

[hub/russland.NEWS]

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