Kirijenko schlug Facebook vor, ein Büro in Russland zu eröffnen

Kirijenko schlug Facebook vor, ein Büro in Russland zu eröffnen

Der erste stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergei Kirijenko, hat sich mit Top-Managern großer Internetunternehmen beraten. Dies war sein erstes Treffen mit Vertretern der Internetbranche, nachdem Kirijenko im Juni zum russischen Internet-Kurator ernannt wurde, berichtet die russische Zeitung The Bell. Vertreter von 50 Unternehmen nahmen an dem Treffen teil, das in Form eines Geschäftsfrühstücks im Rahmen des Forums „Russische Internetwoche“ stattfand. Der Einladung folgten Vertreter von Mail.Ru, Yandex, Rambler, Group IB, Kaspersky Lab, Ozon.ru. Das Treffen dauerte etwa eine Stunde.

In dieser Runde schlug Kirijenko dem Vertreter von Facebook vor, der beim Geschäftsfrühstück anwesend war, eine Repräsentanz in Russland zu eröffnen. Facebook antwortete darauf, dass dies aufgrund der Unternehmensgröße nicht einfach sei. Eine andere Quelle sagte, Kirijenko konnte in dem Gespräch nicht garantieren, dass Roskomnadzors Ansprüche gegen Facebook durch die Eröffnung des Büros aufgehoben würden. The Bell bat um Kommentare von Vertretern des sozialen Netzwerks in Russland, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte das Unternehmen noch nicht geantwortet.

Noch gibt es in Russland keine offizielle Vertretung von Facebook. Ein Büro, das für die Arbeit in Russland und in anderen osteuropäischen Ländern zuständig ist, gibt es in Warschau. Im November 2017 hatte die russische Zeitung Iswestija unter Berufung auf eigene Quellen geschrieben, dass Facebook ein Büro in Russland eröffnen werde. Diese Informationen wurden jedoch nicht bestätigt.

Über das Fehlen einer offiziellen Vertretung des amerikanischen sozialen Netzwerks hat sich Roskomnadzor wiederholt beschwert. Ein Vertreter des Ministeriums, Vadim Ampelonsky, sagte bereits im Jahr 2015: „Facebook hat kein Büro in Russland, und das Büro von Google führt ausschließlich Marketingfunktionen aus. Das heißt, wir können keine routinemäßigen Überprüfungsaktivitäten für Unternehmen durchführen, die in Russland nicht legal vertreten sind – beispielsweise die Beschlagnahme von Dokumenten.“

Im September 2017 warnte der Chef von Roskomnadzor, Alexander Zharov, Facebook öffentlich, dass es gesperrt werden würde, wenn es 2018 gegen das Gesetz über die Speicherung personenbezogener Daten in Russland verstoßen würde.

Im April 2018 schob er nach, dass das Ministerium vor Ende des Jahres einen Facebook-Check über die Speicherung von Daten von Russen durchführen werde. Auf der Konferenz „Schutz personenbezogener Daten“ im November 2018 erklärte er auf die Frage von The Bell über den Erfolg der Verhandlungen mit Facebook, dass es zu früh für eine Zusammenfassung sei, da die Diskussion noch im Gange ist.

Ein anderes Thema, das auf dem Treffen geäußert wurde, war die obligatorische Einhaltung der russischen Gesetzgebung durch ausländische Unternehmen, heißt es in einer Pressemitteilung des Internet Development Institute (IRI).

Kirijenko schlug auch vor, dass mehr IT-Spezialisten aus allen Bereichen in die Staatsverwaltung kommen sollten, weil sie Aufgaben lösen können, die außerhalb der Kompetenz von staatlichen Managern liegen. Als Beispiel nannte er den derzeitigen Leiter des Steuerdienstes, Michail Mishustin, der die digitalen Dienstleistungen des Federal Tax Service aktiv entwickelt. Wie aus der IRI-Pressemitteilung hervorgeht, hat Kirijenko deutlich gemacht, dass der Markt selbst viele Fragen regeln sollte. Die Probleme, die der Markt nicht alleine lösen kann, werden vom Staat entschieden.

Da nicht jeder während einer Stunde Fragen stellen konnte, bot Kirijenko an, ungestellte Fragen zu sammeln und an den Kreml weiterzuleiten. Er versprach, alle Fragen persönlich zu lesen, sagt Dmitry Bujanow, Direktor für Regierungsbeziehungen bei Group-IB. Kirijenko unterstützte auch den Vorschlag, das 25-jährige Bestehen des Runet auf staatlicher Ebene zu feiern.

Offizielle Gespräche zwischen dem Kreml und Vertretern des IT-Geschäfts hatten im Jahr 2014 begonnen. Top-Manager von 30 Unternehmen diskutierten damals mit dem ersten stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, Vjatscheslav Volodin, über Fragen der Internetbranche. An der Sitzung nahmen Yandex, Mail.Ru Group, Rambler & Co., 1C, VimpelCom, Megafon, Kaspersky Lab, Ozon und andere Unternehmen teil.

Im Anschluss an die Veranstaltung wurde das Institut für Internetentwicklung gegründet, und im Dezember 2015 wurde das Internet-Wirtschaftsforum dieser Organisation veranstaltet, das von Vladimir Putin besucht wurde.

Westliche Unternehmen haben es offensichtlich nicht eilig, eine Reihe neuer russischer Gesetze einzuhalten. Insbesondere haben Facebook und Google nicht die personenbezogenen Daten von Russen in das russische Territorium übertragen und ihre Dienste sind bisher nicht in das Verzeichnis der Organisatoren für die Verbreitung von Informationen aufgenommen. Davon hängt ab, welche Dienste im Internet die Russen in einigen Jahren nutzen werden.

[hub/russland.NEWS]

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