Gazprom beschloss die Auflösung der Verträge mit Naftogas Ukraina, um Milliarden Dollar Strafe zu vermeiden, die von der ukrainischen Seite für die bleibende Laufzeit des Vertrages erhoben werden sollte“, sagte der Vorstandvorsitzende des russischen Unternehmens, Alexej Miller, heute bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedew.
Am 28. Februar hatte das Stockholmer Schiedsgericht dem ukrainischen Naftogas Kompensationen in Höhe von $4,63 Mrd. für die Nichterfüllung des Transitvertrages durch Gazprom zugebilligt. Das Abkommen, das beide Seiten im Jahre 2009 unterschrieben hatten, sieht vor, dass Gazprom jährlich mindestens 110 Mrd. m³ Gas durch die Ukraine pumpt. Aber seither erfüllte die russische Firma nicht ein einziges Mal diese Forderung. In acht Jahren entstand auf diese Weise ein Liefer-Loch von 216,1 Mrd. m³. Und obwohl der Vertrag keinerlei Sanktionen vorsah, entschied das schwedische Schiedsgericht, dass Gazprom die Differenz an Naftogas zu zahlen hat. Der Umfang der Kompensation war der höchstmögliche Betrag nach den Bedingungen des Abkommens, in dem der jährliche Transit auf $2,35 Mrd. beziffert wurde.
Entsprechend der Gerichtsentscheidung vom Dezember 2017 muss Naftogas für die Nichtinanspruchnahme des Gases etwa zwei Milliarden an Gazprom zahlen, woraus sich eine Differenz von $2,56 Mrd. ergibt, die das russische Unternehmen an die Ukrainer zahlen soll. Dabei korrigierte Stockholm die Zahlungsbedingungen des Vertrages für die Gas-Direktlieferungen, indem es die Menge des Gases, die Naftogas verpflichtet war abzunehmen, auf ein Zehntel reduzierte. Hingegen unverändert ließen die Richter die Bedingungen im Transitvertrag, wonach Gazprom praktisch verpflichtet wurde, zwei Jahre lang an Naftogas $2,35 Mrd. für den Transit zu zahlen, unabhängig davon, wie viel tatsächlich gepumpt wird.
Das Ultimatum von Gazprom könnte sowohl die Verlegung der Gas-Pipeline Nord Stream-2 beschleunigen, als auch den Ruf des Monopols schädigen, meinen Experten.
Gazprom nannte die Gerichtsentscheidung „asymmetrisch“ und eine Weiterführung „ökonomisch unzweckmäßig und unvorteilhaft“. „Wir sind kategorisch dagegen, dass die Wirtschaftsprobleme der Ukraine auf unsere Kosten gelöst werden“, sagte Miller am 2. März und teilte Naftogas kurz darauf seine Absicht mit, die Verträge zu annullieren.
Die Ukrainer erwiderten, wenn Gazprom „seine Verpflichtungen beim Transit nicht erfüllt, wird sich Naftogas erneut an das Schiedsgericht wenden und eine Kompensation erstreiten“, versprach Unternehmenschef Kobolew.
Naftogas rief inzwischen die Ukrainer auf, die Temperatur in ihren Häusern zu verringern. Der Rechtsstreit könnte sich über Jahre hinziehen, erwartet Miller. Wenn die Ukraine nicht unbefugt Gas entnehme, „gibt es für den Transit nach Europa durch die Ukraine zur Zeit keinerlei Risiken“, meint der Vorstandvorsitzende von Gazprom.
[hh/russland.NEWS]
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